§ 802b ZPO: Ratenzahlung beim Gerichtsvollzieher

Tilgungsplan: Die Raten müssen so bemessen sein, dass die Forderung binnen zwölf Monaten getilgt wird (§ 802b Abs. 2 S. 2 ZPO). Mit Festsetzung des Plans ist die Vollstreckung aufgeschoben (§ 802b Abs. 2 S. 3 ZPO); der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger.

Widerspruchsrecht: Der Gläubiger kann die gütliche Erledigung im Vollstreckungsauftrag von vornherein ausschließen oder dem festgesetzten Plan widersprechen — dann entfällt der Aufschub (§ 802b Abs. 3 ZPO).

Hinfälligkeit: Zahlt der Schuldner eine Rate nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, wird der Zahlungsplan hinfällig und die Vollstreckung wird fortgesetzt (§ 802b Abs. 3 S. 2 ZPO).

Die § 802b-Vereinbarung ist ambivalent. Dafür spricht: Eine realistische Ratenzahlung ist oft der schnellste Weg zu tatsächlichem Geldeingang — schneller und günstiger als weitere Vollstreckungsversuche gegen einen leistungswilligen, aber illiquiden Schuldner. Zudem kann die Ratenbitte des Schuldners als Anerkenntnis den Neubeginn der Verjährung auslösen (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB — kann, Einzelfallprüfung). Dagegen spricht: Der Zwölf-Monats-Rahmen verzögert die Vollstreckung, und bei erkennbar zahlungsunfähigen Schuldnern verlängert er nur das Verfahren.

Wer die Kontrolle behalten will, schließt die gütliche Erledigung im Auftrag aus und steuert Ratenvereinbarungen selbst — etwa über ein eigenes Portal mit direkter Vereinbarung zwischen Gläubiger bzw. Inkassodienstleister und Schuldner. kvit bildet Ratenvereinbarungen direkt im Schuldnerportal ab, bevor es zur Vollstreckung kommt; ob die gütliche Erledigung nach § 802b ZPO im Vollstreckungsauftrag zugelassen wird, bleibt eine fallbezogene Entscheidung.

Für Schuldner ist die Zahlungsvereinbarung beim Gerichtsvollzieher in vielen Fällen die letzte Gelegenheit, weitere Vollstreckungsmaßnahmen (Sachpfändung, Kontopfändung, Lohnpfändung) noch abzuwenden — vorausgesetzt, die zugesagten Raten sind haltbar. Eine geplatzte Rate lässt den Plan hinfallen und die Vollstreckung sofort weiterlaufen.